Datenschutz

Datenschutz Serviceportal Gemeinde Eitorf

 

DATENSCHUTZERKLÄRUNG GEM. EU-DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG

Informationspflicht der Gemeinde Eitorf im Zusammenhang mit Ihrem Besuch auf der Webseite des Serviceportal der Gemeinde Eitorf

Die Gemeindeverwaltung Eitorf betreibt die Internetseite https://serviceportal.eitorf.de/. Der Internetauftritt beinhaltet vielfältige Informationen zu nahezu allen Lebensbereichen und dient Ihnen insbesondere dazu, sich über die unterschiedlichsten Angelegenheiten zu informieren und einen Ansprechpartner innerhalb der Gemeindeverwaltung für Ihr jeweiliges Anliegen finden zu können. Mit dem Ansinnen, als bürgerfreundliche und bürgerorientierte Verwaltung für Sie auf vielen unterschiedlichen Kanälen erreichbar zu sein, geht einher, Ihnen neben den klassischen Formen der Kontaktaufnahme im Wege der persönlichen Vorsprache oder mittels Telefonanruf auch durch unser Webangebot weitere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung zu eröffnen. Als aufgeschlossene Dienstleistungskommune nehmen wir diese Aufgabe gerne an.

In den Erläuterungen wird mehrfach der Begriff »Personenbezogene Daten« verwendet. Im nachfolgenden Text ist dies mit »pbD« abgekürzt.

Zu einer modernen Gemeindeverwaltung, die den Anforderungen einer zunehmenden Digitalisierung angemessen begegnen will und dies durch die EU-weit ab dem 25.05.2018 anzuwendende EU-Datenschutzgrundverordnung rechtlich auch muss, gehört es, Sie transparent über die mit dem Besuch unserer Homepage verbundenen technischen und datenschutzrechtlich relevanten Dinge zu informieren:

Durch den Besuch unserer Internetseite https://serviceportal.eitorf.de/ wird technisch bedingt zwangsläufig Ihre IP-Adresse temporär in einer Protokolldatei auf dem WEB-Server gespeichert. Die Protokolldatei enthält u. a. Ihre IP-Adresse, Datum/Uhrzeit des Besuches, welche Unterseiten besucht wurden und welcher Browser hierfür benutzt wurde (s. auch abschließende Aufzählung nachfolgend).

Ohne den Austausch von IP-Adressen zwischen Sender und Empfänger (Besucher der Homepage <-> WEB-Server) ist eine Kommunikation im Internet technisch nicht möglich. Bei einer IP-Adresse handelt es sich um ein personenbezogenes Datum (s. Erwägungsgrund 30 EU-DSGVO), da u. U. die IP-Adresse dem jeweiligen Anschlussinhaber zugeordnet werden kann. Da wir somit durch Ihren Aufenthalt auf unserer Webseite Ihre personenbezogenen Daten in Form Ihrer IP-Adresse verarbeiten, sind wir verpflichtet, die Bestimmungen der EU-DSGVO einzuhalten und Sie hierüber gemäß Artikel 13 EU-DSGVO zu informieren. Über die rein technisch bedingte Verarbeitung (temporäre Speicherung) Ihrer IP-Adresse, die im Übrigen für die Gemeindeverwaltung ohne Zusatzwissen keinerlei Aufschluss über Sie als Inhaber des jeweiligen Anschlusses gibt und insofern eine rein abstrakt zu sehende Zahlenfolge darstellt, findet keine darüber hinausgehende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Gemeindeverwaltung Eitorf statt. Die Gemeindeverwaltung Eitorf verarbeitet Ihre pbD im Rahmen Ihres Internetbesuches - zusätzlich zu der technisch nicht anders darstellbaren Verarbeitung der IP-Adresse - auf der Basis einer rechtlichen Grundlage. Eine Verarbeitung pbD ist grundsätzlich verboten, es sei denn, eine Rechtsgrundlage erlaubt dies oder der Betroffene hat eingewilligt. Die Verarbeitung Ihrer IP-Adresse durch die Gemeindeverwaltung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f) EU-DSGVO rechtlich zulässig, da das Vorhalten einer Internetseite zum Zwecke der Informationsbereitstellung und Kontaktaufnahme zur Verwaltung eine Aufgabe einer Gemeindeverwaltung darstellt und insofern die Verarbeitung zur Wahrung des berechtigten Interesses der Gemeinde Eitorf für diesen Zweck erforderlich ist und Ihre Rechte als betroffene Person bzw. als Besucher der Webseite https://serviceportal.eitorf.de/ dem nicht entgegenstehen bzw. dieses berechtigte Interesse nicht überwiegen.

Weitere Informationen liefern Ihnen die nachstehenden Ausführungen gemäß Artikel 13 EU-DSGVO:

Beim Besuch der Website https://serviceportal.eitorf.de/ werden personenbezogene Daten gespeichert. Im Einzelnen sind das folgende Informationen:

  • IP-Adresse des Nutzers
  • Datum, Uhrzeit und Zeitzone des Zugriffs
  • Website, von der das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  • Website, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
  • Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war
  • Übertragene Datenmenge
  • Verwendeter Browser
  • Verwendetes Betriebssystem

Die Protokolldateien enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Diese Daten werden in den Protokolldateien des Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Die Gemeinde Eitorf hat gegenüber dem Besucher der Website https://serviceportal.eitorf.de (= betroffene Person) eine Informationspflicht gemäß Artikel 13 DSGVO.

Dieser Informationspflicht kommt die Gemeinde Eitorf gerne nach.

  1. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a Name und
    Kontaktdaten des Verantwortlichen:
    Gemeinde Eitorf, Frau Oona Grünebaum, Leiterin des
    Haupt- und Personalamtes, Markt 1, 53783 Eitorf
  2. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Kontaktdaten
    des Datenschutzbeauftragten
    Gemeinde Eitorf, Datenschutzbeauftragter, Markt 1 53783 Eitorf,
    E: datenschutz@eitorf.de
  3. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c Zweck und
    Rechtsgrundlage der Verarbeitung
    Diese Informationen werden für Sicherungszwecke verarbeitet. Die Gemeinde Eitorf verarbeitet die personenbezogenen Daten aufgrund von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO.
  4. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d Berechtigtes
    Interesse des Verantwortlichen
    Das berechtigte Interesse im Sinne des Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO besteht darin, die Verfügbarkeit und die Integrität der Website sicherstellen zu können.
  5. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e Empfänger
    der personenbezogenen Daten
    Andere Empfänger oder Kategorien von Empfängern als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Serviceportal der Gemeinde Eitorf betreuen, gibt es nicht. Auf richterliche Anordnung werden im Rahmen einer Straftat die Daten an die zuständigen Behörden übermittelt.
  6. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f Übermittlung an ein Drittland
    Es findet keine Übermittlung an ein Drittland statt.
  7. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a Dauer der Speicherung
    Die Speicherung erfolgt vorübergehend, das heißt, maximal 6 Wochen, es sei denn, aus Sicherheitsgründen ist eine längere Speicherung erforderlich.
  8. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b Recht des Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit
    Die vorstehend genannten Betroffenenrechte stehen Ihnen grundsätzlich zu. Eine Speicherung der mit Ihrem Besuch verbundenen Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Insofern ist es der Gemeinde Eitorf auch nicht möglich, einer gespeicherten IP-Adresse einen Namen zuzuordnen. Deshalb bestehen die beschriebenen Rechte theoretisch, sie können in der Praxis wegen fehlender Informationen jedoch nicht umgesetzt werden.
  9. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c Widerrufsrecht des Betroffenen
    Da Ihre personenbezogenen Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift (Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO) erhoben werden, ist Ihre Einwilligung nicht erforderlich. Ein Widerruf ist somit nicht möglich.
  10. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d Beschwerderecht des Betroffenen
    Sie haben die Möglichkeit, sich an die

    Landesbeauftragte für Datenschutz und
    Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
    Kavalleriestr. 2-4
    40213 Düsseldorf
    T: 0211 38424-0
    F: 0211 38424-10
    E: poststelle@ldi.nrw.de

    zu wenden, sofern Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht der DSGVO entspricht.
  11. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e Bereitstellung der personenbezogenen Daten
    Die Bereitstellung der Daten erfolgt aufgrund Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO und ist somit gesetzlich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass die Verfügbarkeit und die Integrität der Website nicht sichergestellt werden kann.
  12. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
    Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.
  13. Artikel 13 Absatz 3 Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck
    Eine Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck als dem zu Artikel 13 Ab-satz 1 Buchstabe c genannten findet nicht statt.

Allgemeine Rechte der betroffenen Person
Die ab dem 25.05.2018 unmittelbar anzuwendende EU-Datenschutzgrundverordnung enthält für Personen, deren pbD z. B. durch eine Behörde verarbeitet werden, Vorschriften, die Rechte der betroffenen Personen in diesem Zusammenhang fixieren. Grundsätzlich entscheidet jede Person selbst über das Ob und Wie der Verarbeitung ihrer pbD (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung). Diesbezüglich besteht ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, d. h., das eine Verarbeitung pbD grundsätzlich verboten ist. Eine öffentliche Stelle darf pbD nur verarbeiten, wenn es für den konkreten Sachverhalt eine Rechtsgrundlage gibt oder die betroffene Person in die Datenverarbeitung eingewilligt hat.

Die Gemeindeverwaltung Eitorf nimmt den Schutz Ihrer pbD ernst. Im Rahmen der Aufgabenerledigung ist die Verwaltung stets an Recht und Gesetz gebunden. Als öffentliche Stelle/Behörde unterliegt sie den Bestimmungen der EU-DSGVO. In den verschiedenen Verwaltungsbereichen nimmt die Gemeindeverwaltung ihre jeweiligen Aufgaben grundsätzlich aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen wahr, sodass die Verarbeitung pbD in der Regel im Rahmen bereichsspezifischer Vorschriften erfolgt.

Sollten Sie, gleich in welchem Zusammenhang, als betroffene Person Ihre Rechte nach der EU-DSGVO geltend machen wollen, so können Sie dies jederzeit tun.

Grundsätzlich gewährt Ihnen die EU-DSGVO die nachfolgend aufgeführten Rechte, die, je nach Einzelfall der konkreten Umstände der Datenverarbeitung, natürlich nicht auf jedwede Situation sinnvolle Anwendung finden können:

Rechte der betroffenen Person (Kapitel III EU-DSGVO)

  • Artikel 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
  • Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
  • Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
  • Artikel 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person
  • Artikel 16 Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
  • Artikel 23 Beschränkungen
  • Artikel 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Den Text der Verordnung können Sie im Internet finden (Suchwort: »EU-DSGVO«).

Das Serviceportal der Gemeinde Eitorf umfasst verschiedene eGovernment-Dienste und Formulare zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Die Dienste können online beantragt werden. Damit können im Vorfeld eines Verwaltungsvorgangs Daten erfasst werden, die anschließend bei der Gemeinde Eitorf verarbeitet werden.

Diese Dienste sind derzeit

  • Diverse eGovernment-Dienstleistungen
  • Formulare zu verschiedenen Verwaltungsdienstleistungen
  • Serviceportal der regio iT

Die jeweiligen Daten bestehen fallbezogen aus Namen, Adress- und Kontaktdaten, Geburtsdaten und den Daten die jeweils im Online-Dienst oder im Formular zum jeweiligen Anliegen oder Antrag eingegeben werden.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung dieser Anfragen verwendet.

Ihre Stammdaten werden im Serviceportal für die gesamte Zeit eines aktiven Kontos gespeichert. Sollten Sie Ihr Benutzerkonto über einen ununterbrochenen Zeitraum von 2 Jahren nicht mehr nutzen, erfolgt nach vorheriger Mitteilung eine automatische Löschung.
Im Übrigen speichern wir Ihre Daten nur so lange, wie es für eine abschließende Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist. Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten bestehen; diese werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gespeichert und im Anschluss gelöscht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihr registriertes BundID Konto löschen zu lassen.

Wenn Sie persönliche Daten in Formularen (Onlinedienstleistungen) des Serviceportals erfassen, sind diese durch eine starke Verschlüsselung nach dem Stand der Technik ausreichend gegen unerlaubte Zugriffe durch Dritte geschützt.
Benutzen Sie die auf unseren Seiten angebotenen Formulare (Onlinedienstleistungen), so werden diese auf jeden Fall mit einer Transportverschlüsselung (ssl-verschlüsselt) versehen und ihre Daten werden sicher zu uns transportiert.

In Fällen mit einer gebührenpflichtigen Verarbeitung (gem. Bezahlsysteme (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b EU-DS-GVO), Bonitätsprüfung (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO) kann es vorkommen, dass zur Abwicklung der Bezahlung Ihre bezahlrelevanten Daten an den von Ihnen im Vorgang ausgewählten ePayment-Provider übermittelt werden.

PayPal ist ein Unternehmen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal , L-2449 Luxembourg. Wird als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ ausgewählt, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt.  Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Zur Abwicklung des Bezahlvorgangs notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorgang stehen. Details zum Datenschutz bei PayPal können abgerufen werden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev

Bei Rückfragen stehen Ihnen die jeweiligen Ansprechpartner aus den verschiedenen Bereichen der Gemeindeverwaltung gerne zur Verfügung. Zudem können Sie den behördlichen Datenschutzbeauftragten kontaktieren (02243 89-0 oder datenschutz@eitorf.de).